WebDie Stromkosten für den Betrieb der Heizung (insbesondere für die Zündung der Flamme und den Betrieb der Umwälzpumpe) sind nach den Entscheidungen des BSG vom 07.07.2011 (B 14 AS 51/10 R) und LSG NRW vom 16.12.2011 (L 19 AS 1261/11) den Bedarfen der Unterkunft gem. § 22 SGB II zuzuordnen und nicht durch die Regelbedarfe WebApr 12, 2024 · Das Bürgergeld Gesetz sieht einen automatisierten Datenabgleich zwischen Jobcenter und anderen Behörden vor. Hintergrund ist, den Missbrauch von Bürgergeld Leistungen zu verhindern bzw. aufzudecken. Wie funktioniert das mit dem Datenabgleich beim Jobcenter?§ 52 SGB II als Rechtsgrundlage für DatenkontrolleVertrauen ist gut, …
BSG - B 4 AS 47/14 R - Urteil vom 03.12.2015
WebDaran fehlt es, wenn das Jobcenter - und sei es nach Schätzung auf Grundlage des Gesamtbrennstoffverbrauchs - bereits die vollständigen Stromkosten des Geräts als KdUH nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt hat, selbst wenn es dabei nicht ausweist, ob bzw. dass ein Anteil auf die Wassererwärmung entfiel (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 18. WebApr 16, 2014 · Die Gastherme hat eine elektronische Steuerung (für die Heizpumpe etc.) Die Gastherme leistet die Energie (mittels Erdgas) für die Heizung und die Erwärmung des … stick build roof framing
Bundessozialgericht - Verhandlungstermine
Web§ 22 Abs. 2 SGB II (Instandhaltung + Reparatur Wohneigentum) 6. Instandhaltung + Reparatur bei selbstgenutztem Wohneigentum § 22 Abs. 3 SGB II (Wohnungsabrechnungen) 7. Betriebs - / Neben - / Heizkostenabrechnungen(allgemeines) 7.1. Nachzahlungen 7.2. Guthaben § 22 Abs. 4 ausgezogen sind, und somit nicht unter den § 22 Abs. 2a fallen) 8. WebZur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ein Anspruch auf Übernahme der … WebMay 18, 2024 · Das Gesetz sieht hier 2,3 Prozent des Regelbedarfs vor. So können etwa Alleinstehende bei einem Regelbedarf von 449 Euro monatlich weitere 10,33 Euro geltend machen, volljährige Partner 9,29 Euro und Kinder - je nach Alter - zwischen 2,28 Euro … stick build timber frame